Slowakei beschließt Verfassungsreform: Nur noch zwei Geschlechter im Grundgesetz verankert
Historische Entscheidung in der Slowakei: Das Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, die künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennt. Die Reform sorgt europaweit für kontroverse Debatten und könnte auch rechtliche Folgen im Verhältnis zur EU haben.
7/13/20262 min read
Das slowakische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsänderung beschlossen, die sowohl im eigenen Land als auch international intensive Diskussionen ausgelöst hat. Kern der Reform ist die Festschreibung, dass der Staat ausschließlich zwei biologisch definierte Geschlechter – männlich und weiblich – anerkennt. Die Entscheidung wurde mit der erforderlichen Mehrheit im Nationalrat verabschiedet und zählt zu den bedeutendsten gesellschaftspolitischen Reformen der jüngeren Zeit in der Slowakei.
Die Initiative geht auf die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico zurück. Nach Angaben der Regierung soll die Verfassungsänderung traditionelle gesellschaftliche Werte stärken und in grundlegenden ethischen Fragen für mehr rechtliche Klarheit sorgen. Die Regierung argumentiert, dass Themen wie Familie, Bildung oder Geschlecht künftig stärker durch nationales Recht geregelt werden sollen.
Neben der Definition der Geschlechter umfasst die Reform weitere Bestimmungen. So dürfen künftig grundsätzlich nur noch verheiratete Paare Kinder adoptieren. Da die Ehe in der Slowakei bereits seit mehreren Jahren ausschließlich als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert ist, hat diese Regelung auch Auswirkungen auf gleichgeschlechtliche Paare, denen Adoptionen dadurch faktisch erschwert beziehungsweise verwehrt werden. Zudem enthält die Reform ein ausdrückliches Verbot von Leihmutterschaften.
Ein weiterer Bestandteil der Verfassungsänderung betrifft sogenannte kulturelle und ethische Fragen. Nach dem Willen der Regierung sollen Bereiche wie Bildung, Familienpolitik oder sprachliche Regelungen künftig ausdrücklich in die Zuständigkeit des slowakischen Staates fallen. Die Regierung sieht darin eine Stärkung der nationalen Souveränität und der demokratischen Entscheidungsbefugnisse des Parlaments.
Die Reform stößt jedoch auf deutliche Kritik. Oppositionspolitiker, Menschenrechtsorganisationen und verschiedene europäische Institutionen befürchten, dass dadurch die Rechte von transgeschlechtlichen Menschen und gleichgeschlechtlichen Paaren eingeschränkt werden könnten. Auch wird darauf hingewiesen, dass einzelne Bestandteile der Reform möglicherweise mit europäischen Rechtsgrundsätzen kollidieren könnten. Nach der Verabschiedung leitete die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei ein. Sie vertritt die Auffassung, dass einzelne Elemente der Verfassungsänderung mit grundlegenden Prinzipien des EU-Rechts nicht vereinbar sein könnten.
Befürworter der Reform sehen die Änderungen dagegen als legitime Ausübung der nationalen Gesetzgebungskompetenz. Sie argumentieren, dass jedes souveräne Land das Recht habe, seine Verfassung entsprechend der politischen Mehrheitsverhältnisse und gesellschaftlichen Vorstellungen anzupassen. Kritiker halten dem entgegen, dass nationale Regelungen weiterhin mit europäischen Verträgen und den Grundrechten vereinbar sein müssen.
Auch international wird die Entwicklung aufmerksam verfolgt. Die Slowakei reiht sich mit ihrer Entscheidung in eine Gruppe europäischer Staaten ein, die in den vergangenen Jahren konservative Reformen im Familien- und Gesellschaftsrecht umgesetzt haben. Die Debatte über das Verhältnis zwischen nationaler Gesetzgebung und europäischen Vorgaben dürfte dadurch weiter an Bedeutung gewinnen.
Ob die Verfassungsänderung langfristig Bestand haben wird oder durch europäische Gerichte beziehungsweise politische Entwicklungen erneut auf den Prüfstand kommt, bleibt offen. Fest steht jedoch, dass die Entscheidung weit über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt hat und die Diskussion über nationale Souveränität, Grundrechte und gesellschaftspolitische Leitbilder innerhalb Europas weiter anheizen dürfte.