Bundesregierung: Abschiebe-Offensive stockt
Die große Abschiebe-Offensive der Bundesregierung kommt kaum voran. Nur vier syrische Straftäter wurden zurückgeführt, während tausende ausreisepflichtige in Deutschland leben. Fehlende Dokumente und politische Hürden bremsen die Verfahren erheblich.
5/18/20263 min read
Die von der Bundesregierung angekündigte „Rückführungsoffensive“ für ausreisepflichtige Syrer kommt offenbar deutlich langsamer voran als angekündigt. Trotz politischer Ankündigungen und neuer Maßnahmen wurden in den vergangenen sechs Monaten lediglich vier syrische Straftäter beziehungsweise Gefährder nach Syrien abgeschoben. Seit Ende Januar soll es zudem keine weiteren Rückführungen mehr gegeben haben.
Im Mittelpunkt der Probleme steht offenbar die Beschaffung sogenannter Passersatzpapiere. Diese Dokumente werden benötigt, wenn ausreisepflichtige Personen keine gültigen Ausweispapiere besitzen. Ohne entsprechende Unterlagen können Abschiebungen in der Regel nicht durchgeführt werden. Genau an diesem Punkt stocken die Verfahren derzeit massiv. Laut Berichten sollen die Bundesländer seit Ende Januar keine neuen Ersatzdokumente mehr erhalten haben.
Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen – insbesondere bei Straftätern und Gefährdern. Tatsächlich wurden Ende 2025 und Anfang 2026 erstmals wieder einzelne syrische Straftäter abgeschoben. Danach kam der Prozess jedoch praktisch zum Stillstand.
Besonders kompliziert ist die Situation offenbar deshalb, weil die Bundesregierung den gesamten Ablauf zunächst zentral koordinieren wollte. Anders als bei regulären Abschiebungen übernehmen in diesem Fall nicht die Bundesländer die Kommunikation mit Behörden oder Botschaften des Herkunftslandes, sondern der Bund. Ziel war es laut mehreren Landesregierungen, stabile und dauerhafte Rückführungswege nach Syrien aufzubauen. Doch bislang scheint dieses Modell kaum Ergebnisse zu liefern.
Unklar bleibt außerdem, über welche Kanäle die deutschen Behörden überhaupt mit syrischen Stellen kommunizieren. Nach Angaben verschiedener Medien wollte die Bundespolizei keine näheren Informationen dazu geben, ob Gespräche direkt über die syrische Botschaft oder andere diplomatische Wege laufen. Genau diese fehlenden Absprachen gelten derzeit als eines der größten Hindernisse für weitere Abschiebungen.
Mehrere Landespolitiker fordern deshalb inzwischen direkte Verhandlungen zwischen Berlin und der syrischen Regierung. Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte laut Medienberichten, sein Bundesland sei grundsätzlich bereit, regelmäßige Rückführungen umzusetzen. Derzeit scheitere dies jedoch daran, dass die benötigten Dokumente von syrischer Seite nicht ausgestellt würden. Poseck forderte die Bundesregierung deshalb auf, endlich konkrete Vereinbarungen mit Damaskus zu treffen.
Der CDU-Politiker betonte außerdem die politische Signalwirkung funktionierender Abschiebungen. Aus seiner Sicht müsse ein Rechtsstaat die Ausreisepflicht auch tatsächlich durchsetzen können. Freiwillige Rückreisen würden nur dann in größerem Umfang stattfinden, wenn klar sei, dass andernfalls auch Abschiebungen drohen.
Gleichzeitig zeigen aktuelle Zahlen, dass sich die Lage insgesamt widersprüchlich entwickelt. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 bereits über 1,6 Millionen Syrer aus dem Ausland in ihre Heimat zurückgekehrt. Aus Deutschland sollen bislang allerdings lediglich rund 4.000 geförderte freiwillige Ausreisen erfolgt sein.
Parallel dazu geht die Migration nach Deutschland weiter. Bis Ende April wurden mehrere tausend neue Asylerstanträge von syrischen Staatsangehörigen registriert. Sicherheitsbehörden beobachten zudem weiterhin Schleusungen über internationale Flugverbindungen, insbesondere über Länder wie Rumänien oder Griechenland.
Auch die allgemeine Bilanz deutscher Abschiebungen sorgt zunehmend für Diskussionen. So wurde zuletzt bekannt, dass allein in Hessen rund 41 Prozent der geplanten Abschiebungen im vergangenen Jahr scheiterten. Häufig konnten die betroffenen Personen nicht angetroffen werden oder tauchten vor dem Termin unter. In anderen Fällen verhinderten fehlende Dokumente, Kirchenasyl oder Widerstand die Rückführungen.
Kritiker werfen der Bundesregierung deshalb vor, die angekündigte „Rückführungsoffensive“ bislang nicht wirksam umzusetzen. Befürworter härterer Maßnahmen sehen darin ein Zeichen mangelnder Handlungsfähigkeit des Staates. Andere wiederum warnen davor, Abschiebungen nach Syrien vorschnell auszuweiten, solange die Sicherheitslage im Land weiterhin schwierig bleibt.
Fest steht: Zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlicher Umsetzung klafft derzeit offenbar eine deutliche Lücke. Während die Bundesregierung über strengere Migrationspolitik diskutiert, bleibt die Zahl tatsächlicher Abschiebungen syrischer Gefährder und Straftäter bislang äußerst gering.
Quellen: Recherchen und Informationen unter anderem von Apollo News, UNHCR sowie Angaben deutscher Landes- und Bundesbehörden.