Fastenbrechen im Hessischen Landtag: Kritik und Dialog

Im März veranstaltete das Hessische Wirtschaftsministerium erstmals ein gemeinsames Fastenbrechen zum Ramadan im Landeshaus in Wiesbaden. Die Veranstaltung wurde vom Ministerium als Zeichen für interreligiösen Austausch, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegenseitigen Respekt präsentiert. Doch inzwischen sorgt die Gästeliste des sogenannten Iftar-Empfangs für politische Diskussionen.

Kritik entzündet sich insbesondere daran, dass unter den Teilnehmern mehrere Personen gewesen sein sollen, die in der Vergangenheit Verbindungen zu islamistischen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Strukturen gehabt haben. Recherchen zufolge handelte es sich dabei unter anderem um frühere Funktionäre oder Mitglieder des inzwischen aufgelösten Deutsch-Islamischen Vereinsverbands Rhein-Main (DIV).

Der DIV war über Jahre hinweg Gegenstand der Beobachtung durch den hessischen Verfassungsschutz. Laut früheren Angaben des hessischen Innenministeriums galten mehrere Mitgliedsvereine des Verbandes als extremistisch oder extremistisch beeinflusst. Der Verband löste sich schließlich 2019 auf.

Unter den Gästen des Fastenbrechens befanden sich laut Berichten unter anderem der Frankfurter Kommunalpolitiker Mustapha Lamjahdi, der frühere Frankfurter Moscheefunktionär Mohamed Seddadi sowie Abdassamad El Yazidi, der heute Bundesvorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist. Alle drei standen oder stehen der SPD nahe beziehungsweise waren in der Vergangenheit Mitglieder der Partei.

Besonders kritisch bewertet wird dabei die Vergangenheit einzelner Teilnehmer. So soll Lamjahdi früher Funktionen innerhalb des DIV übernommen haben. Außerdem wurde in früheren Medienberichten auf Kontakte zu islamistischen Akteuren hingewiesen. Auch El Yazidi geriet bereits mehrfach wegen seiner Teilnahme an Veranstaltungen islamischer Verbände in die öffentliche Diskussion.

Das Wirtschaftsministerium selbst stellte den Empfang dagegen als bewusstes Zeichen des gesellschaftlichen Dialogs dar. Ziel der Veranstaltung sei gewesen, Menschen unterschiedlicher Religionen und Hintergründe zusammenzubringen und gegenseitiges Verständnis zu fördern. In sozialen Netzwerken veröffentlichte das Ministerium Fotos des Abends und sprach von einem gelungenen Austausch während des Ramadan.

Die Debatte reiht sich in eine größere politische Diskussion über den Umgang staatlicher Institutionen mit islamischen Verbänden und Vertretern muslimischer Organisationen ein. In den vergangenen Monaten hatten bereits mehrere Ramadan-Veranstaltungen in politischen Institutionen bundesweit Aufmerksamkeit erregt. So fand im März erstmals auch im Deutschen Bundestag ein offizielles Fastenbrechen statt, organisiert von der Grünen-Bundestagsfraktion.

Kritiker werfen Teilen der Politik vor, bei solchen Veranstaltungen nicht ausreichend zwischen moderaten muslimischen Vertretern und Akteuren mit problematischen ideologischen Hintergründen zu unterscheiden. Befürworter halten dagegen, dass gerade der Dialog mit muslimischen Gemeinden wichtig sei, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Extremismus entgegenzuwirken.

Bislang gibt es aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium keine Hinweise darauf, dass die Einladung der Gäste als Fehler bewertet wird. Oppositionspolitiker fordern jedoch inzwischen Aufklärung darüber, wie die Gästeliste zustande kam und ob mögliche problematische Verbindungen einzelner Teilnehmer im Vorfeld bekannt waren.

Der Vorfall dürfte die politische Diskussion über den Umgang mit islamischen Organisationen in Deutschland weiter anheizen. Während die einen in solchen Veranstaltungen ein wichtiges Zeichen für Offenheit und Integration sehen, warnen andere davor, extremistischen Strömungen indirekt gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen.

Quellen: Recherchen und Informationen unter anderem von Apollo News, dem Hessischen Innenministerium sowie öffentlich zugänglichen Medienberichten und Verfassungsschutzangaben.