Protest gegen Abschiebung afghanischer Straftäter: Hunderte demonstrieren am Flughafen Leipzig/Halle
Ein Abschiebeflug mit 31 afghanischen Staatsangehörigen hat am Flughafen Leipzig/Halle für Proteste gesorgt. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befanden sich darunter überwiegend schwere und schwerste Straftäter. Rund 250 Menschen demonstrierten gegen die Rückführungen nach Afghanistan und kritisierten insbesondere die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den Taliban.
7/28/20262 min read
Am Flughafen Leipzig/Halle ist in der Nacht zum Dienstag erneut ein Charterflug mit ausreisepflichtigen Afghanen gestartet. Ziel des Fluges war die afghanische Hauptstadt Kabul. An Bord befanden sich insgesamt 31 afghanische Staatsangehörige.
Nach Angaben der Bundesregierung handelte es sich bei den Abgeschobenen überwiegend um Personen, die in Deutschland wegen schwerer oder schwerster Straftaten aufgefallen beziehungsweise verurteilt worden waren. Medienberichten zufolge umfassten die zugrunde liegenden Delikte unter anderem schwere Gewalttaten und Sexualstraftaten.
Der Abschiebeflug löste bereits vor seinem Start deutlichen Protest aus. Nach Angaben des Ordnungsamtes versammelten sich rund 250 Menschen am Flughafen Leipzig/Halle. Unter den Demonstrierenden befanden sich auch Afghanen.
Mit Transparenten und Slogans wandten sich die Teilnehmer gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Zu den Forderungen gehörte ein genereller Stopp entsprechender Rückführungen.
Im Mittelpunkt der Kritik stand dabei nicht ausschließlich das Schicksal der abgeschobenen Personen. Die Demonstranten wandten sich insbesondere gegen die politische und organisatorische Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den in Afghanistan herrschenden Taliban.
Eine Sprecherin des beteiligten Bündnisses kritisierte die Vereinbarungen mit den Taliban scharf und forderte, jegliche Zusammenarbeit mit dem Regime zu beenden. Kritiker von Abschiebungen nach Afghanistan verweisen regelmäßig auf die dortige Menschenrechtslage und insbesondere auf die massive Einschränkung der Rechte von Frauen und Mädchen seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021.
Innenminister verteidigen die Abschiebungen
Auf politischer Seite wird dagegen argumentiert, dass Deutschland insbesondere bei schweren Straftätern Möglichkeiten für konsequente Rückführungen benötige.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hatte bereits zuvor angekündigt, Abschiebungen nach Afghanistan künftig auf einen größeren Personenkreis ausweiten zu wollen. Bislang hätten schwere Straftäter im Mittelpunkt gestanden. Perspektivisch sollen nach seinen Angaben unter anderem auch weitere Straftäter sowie bestimmte andere vollziehbar ausreisepflichtige Personen berücksichtigt werden.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verfolgt eine Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan.
Der aktuelle Flug zeigt zugleich, dass die Gruppe der Abgeschobenen offenbar nicht ausschließlich aus verurteilten Straftätern bestand. Nach aktuellen Medienberichten befand sich unter den 31 Männern mindestens eine Person ohne strafrechtliche Verurteilung. Das Bundesinnenministerium spricht deshalb von „überwiegend“ schweren und schwersten Straftätern.
Damit dürfte sich die politische Debatte über die Kriterien für Abschiebungen nach Afghanistan weiter verschärfen.
Zusammenarbeit mit den Taliban bleibt umstritten
Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, wie Deutschland Abschiebungen in ein Land organisieren kann, dessen Regierung diplomatisch nicht als legitime Regierung anerkannt wird.
Seit ihrer erneuten Machtübernahme kontrollieren die Taliban Afghanistan. Deutschland erkennt die Taliban-Regierung weiterhin nicht offiziell an. Für Rückführungen sind dennoch praktische Absprachen notwendig.
Genau diese Kontakte sorgen bei Menschenrechtsorganisationen und politischen Gegnern der Abschiebungen für Kritik. Sie befürchten, dass solche Vereinbarungen das Taliban-Regime indirekt politisch aufwerten könnten.
Befürworter der Rückführungen argumentieren dagegen, dass fehlende diplomatische Anerkennung nicht dazu führen dürfe, dass selbst schwere Straftäter dauerhaft nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden könnten.
Weitere Proteste angekündigt
Mit dem Start des Charterfluges endeten die Protestaktionen nicht. Auch für Leipzig waren weitere Demonstrationen gegen die Abschiebungspolitik angekündigt.
Die Ereignisse am Flughafen Leipzig/Halle verdeutlichen damit erneut einen der zentralen Konflikte der deutschen Migrationspolitik: Während die Bundesregierung Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen konsequenter durchsetzen will, warnen Gegner vor Rückführungen in Staaten, in denen gravierende Menschenrechtsverletzungen drohen.
Besonders bei Afghanistan prallen diese Positionen unmittelbar aufeinander. Auf der einen Seite steht die Forderung nach einem durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und der Abschiebung insbesondere schwerer Straftäter. Auf der anderen Seite stehen die menschenrechtlichen Bedenken gegenüber Rückführungen in ein von den Taliban kontrolliertes Land.