Polizei zieht Bilanz nach AfD-Parteitag: Dutzende Straftaten und mehrere verletzte Beamte
Nach dem AfD-Parteitag in Erfurt veröffentlicht die Polizei ihre Einsatzbilanz: 65 registrierte Straftaten, elf verletzte Beamte und Ermittlungen wegen mehrerer schwerer Delikte. Die Proteste verliefen größtenteils friedlich, wurden jedoch von einzelnen gewalttätigen Vorfällen überschattet.
7/6/20262 min read
Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt hat die Thüringer Polizei eine erste Bilanz ihres Großeinsatzes veröffentlicht. Während der überwiegende Teil der zahlreichen Demonstrationen friedlich verlief, registrierten die Einsatzkräfte dennoch eine Reihe von Straftaten und Verletzungen. Insgesamt wurden 65 Straftaten sowie 13 Ordnungswidrigkeiten erfasst. Elf Polizeibeamte wurden nach offiziellen Angaben leicht verletzt.
Rund um den Parteitag hatten sich zehntausende Menschen an unterschiedlichen Protestveranstaltungen beteiligt. Neben angemeldeten Demonstrationen kam es auch zu Blockadeaktionen sowie vereinzelten Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizeikräften. Nach Angaben der Behörden konnten die meisten Veranstaltungen ohne größere Zwischenfälle durchgeführt werden, dennoch mussten Einsatzkräfte mehrfach eingreifen.
Die registrierten Straftaten umfassen unter anderem Körperverletzungen, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus prüfen die Ermittlungsbehörden in einzelnen Fällen den Verdacht des Landfriedensbruchs. Diese Ermittlungen richten sich gegen Personen, denen eine Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen oder gemeinschaftlichen Angriffen vorgeworfen wird.
Auch Medienschaffende gerieten während des Einsatzgeschehens ins Visier einzelner Demonstranten. Mehrere Journalisten und Livestreamer berichteten von Bedrohungen und körperlichen Angriffen. Die Polizei bestätigte entsprechende Vorfälle und leitete Ermittlungen ein. Vertreter verschiedener politischer Parteien sowie Journalistenverbände verurteilten die Angriffe auf Pressevertreter und betonten die Bedeutung eines wirksamen Schutzes der Pressefreiheit.
Die Sicherheitsbehörden waren mit einem Großaufgebot vor Ort, um sowohl den Parteitag als auch die zahlreichen Gegenproteste abzusichern. Bereits im Vorfeld hatten Polizei und Innenministerium mit einer hohen Teilnehmerzahl gerechnet und den Einsatz über Wochen vorbereitet. Unterstützt wurde die Thüringer Polizei dabei von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei.
Nach Angaben der Polizei verlief der überwiegende Teil der Proteste friedlich. Gleichzeitig machten die Einsatzkräfte deutlich, dass gezielte Blockadeaktionen und gewalttätige Übergriffe konsequent verfolgt würden. Insbesondere dort, wo Einsatzkräfte oder andere Personen angegriffen wurden, seien umfangreiche Ermittlungen eingeleitet worden.
Der Thüringer Innenminister würdigte den Einsatz der Polizeikräfte und erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten unter schwierigen Bedingungen sowohl die Durchführung des Parteitags als auch das Recht auf friedlichen Protest gewährleistet. Gleichzeitig betonte er, dass Gewalt – unabhängig davon, von welcher Seite sie ausgehe – nicht akzeptiert werde und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen müsse.
Neben den Ermittlungen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung beschäftigen sich die Behörden auch mit den Angriffen auf Medienvertreter. Nach Polizeiangaben sollen sämtliche Vorfälle sorgfältig ausgewertet werden. Hierzu gehören unter anderem Videoaufnahmen, Zeugenaussagen sowie weiteres Beweismaterial.
Die Einsatzbilanz zeigt, dass die große Mehrheit der Demonstrierenden ihr Versammlungsrecht friedlich wahrnahm. Dennoch führten einzelne Ausschreitungen dazu, dass zahlreiche Strafverfahren eingeleitet wurden. Ob sich der Verdacht des Landfriedensbruchs in den betroffenen Fällen bestätigt, müssen nun die laufenden Ermittlungen klären.
Mit Abschluss des Parteitags rückt nun die juristische Aufarbeitung der Ereignisse in den Mittelpunkt. Die Polizei kündigte an, sämtliche Straftaten konsequent zu verfolgen und mögliche Tatverdächtige zu identifizieren. Gleichzeitig werden die Sicherheitsbehörden den umfangreichen Einsatz auswerten, um Erkenntnisse für künftige Großveranstaltungen zu gewinnen.