Nach Angriff auf Reporter: Kritik an Aussagen des Bündnisses „Widersetzen“ wächst
Journalisten werden bei Protesten in Erfurt angegriffen – anschließend sorgt eine Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“ mit umstrittenen Aussagen für bundesweite Kritik. Politiker und Journalistenverbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
7/5/20262 min read
Bei den Protesten rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt ist es zu einem Vorfall gekommen, der inzwischen weit über Thüringen hinaus für Diskussionen sorgt. Im Mittelpunkt stehen sowohl ein Angriff auf Reporter des Online-Mediums Apollo News als auch Äußerungen von Vertretern des Protestbündnisses „Widersetzen“, die anschließend scharfe Kritik aus Politik und Medien hervorriefen.
Nach Angaben von Apollo News seien mehrere Reporter des Mediums während der Demonstrationen von einer Gruppe von Demonstranten bedrängt, verfolgt und körperlich angegriffen worden. Das Medium veröffentlichte Videoaufnahmen, die zeigen sollen, wie Journalisten beschimpft und attackiert werden. Nach eigenen Angaben wurden dabei zwei Reporter verletzt. Der Vorfall löste eine Debatte über den Schutz von Medienschaffenden bei politischen Demonstrationen aus.
Besonders kontrovers verlief anschließend die Pressekonferenz des Bündnisses „Widersetzen“. Dort wurde zunächst eine Nachfrage zu dem Angriff auf die Reporter nicht beantwortet. Im weiteren Verlauf erklärte ein Sprecher des Bündnisses, man sei nach Erfurt gekommen, um „Faschistinnen zu blockieren“, und fügte hinzu, dass „Faschistinnen mit einem Presseausweis“ weiterhin Faschist*innen seien. Diese Aussage wurde von zahlreichen Beobachtern als Rechtfertigung oder Relativierung der Gewalt gegen Journalisten interpretiert und löste entsprechend heftige Reaktionen aus.
Darüber hinaus richtete der Sprecher deutliche Worte an die anwesenden Reporter von Apollo News und machte klar, dass diese bei den Aktionen des Bündnisses nicht willkommen seien. Auch diese Äußerungen sorgten für Kritik, da sie als Zeichen einer ablehnenden Haltung gegenüber bestimmten Medienvertretern verstanden wurden.
Der Vorfall blieb auch politisch nicht ohne Folgen. Vertreter verschiedener Parteien verurteilten die Angriffe auf Journalisten deutlich. Aus der CDU hieß es, Gewalt gegen Medienvertreter sei ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit auch auf grundlegende demokratische Prinzipien. Auch aus den Reihen der Grünen wurde Bedauern über den Vorfall geäußert. Gleichzeitig forderten mehrere Politiker eine umfassende Aufklärung der Ereignisse und einen besseren Schutz von Journalisten bei politischen Großveranstaltungen.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) meldete sich zu Wort. Der Verband betonte, dass Journalisten unabhängig von ihrer redaktionellen Ausrichtung ihre Arbeit frei und ohne Angst vor körperlichen Angriffen ausüben können müssten. Gewalt gegen Medienschaffende dürfe niemals akzeptiert oder relativiert werden.
Der Vorfall sorgt inzwischen auch deshalb für Diskussionen, weil er die grundsätzliche Frage aufwirft, wie mit Medien umgegangen wird, deren politische Einordnung von Demonstrierenden abgelehnt wird. Während Kritik an journalistischer Arbeit selbstverständlich Teil einer demokratischen Debatte sei, sehen viele Beobachter eine klare Grenze dort überschritten, wo Einschüchterung oder körperliche Gewalt gegen Reporter beginne.
Die Polizei ermittelt zu den Vorfällen. Ob es infolge der Angriffe zu weiteren strafrechtlichen Konsequenzen kommt, bleibt derzeit abzuwarten. Unabhängig davon hat die Debatte über den Schutz von Journalisten sowie den Umgang mit unliebsamen Medien neue Dynamik erhalten. Der Fall dürfte daher auch in den kommenden Tagen Gegenstand politischer und gesellschaftlicher Diskussionen bleiben.