Linksextremer Anschlag auf Auto von Innen-Staatssekretär: Staatsschutz ermittelt nach politisch motivierter Attacke
Hamburg unter Schock: Das Privatfahrzeug von Innen-Staatssekretär Christoph de Vries wurde Ziel eines Buttersäureanschlags. Gleichzeitig brannte das Auto eines hochrangigen Polizeibeamten aus. Eine mutmaßlich linksextreme Gruppe reklamierte beide Taten für sich. Der Staatsschutz ermittelt.
6/19/20262 min read
In Hamburg und Schleswig-Holstein beschäftigen zwei mutmaßlich politisch motivierte Angriffe derzeit die Sicherheitsbehörden. Betroffen sind der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), sowie ein leitender Hamburger Polizeibeamter. Die Ermittlungen werden vom Staatsschutz geführt.
Nach Angaben der Polizei wurde das Privatfahrzeug von de Vries an dessen Wohnanschrift in Hamburg Ziel eines Buttersäureanschlags. Der Vorfall wurde bekannt, nachdem an dem Wagen ein starker, unangenehmer Geruch festgestellt worden war. Der Fahrzeughalter informierte daraufhin die Polizei, die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufnahm.
Besondere Brisanz erhielt der Fall durch ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben. Darin wird de Vries ausdrücklich genannt. Die Verfasser begründen ihre Tat mit politischen Motiven und kritisieren insbesondere Positionen des CDU-Politikers in Fragen der Innen- und Migrationspolitik.
Zeitgleich ereignete sich ein weiterer schwerwiegender Vorfall in Schleswig-Holstein. In Henstedt-Ulzburg wurde das Privatfahrzeug eines leitenden Hamburger Polizeibeamten durch einen Brand vollständig zerstört. Auch zu diesem Angriff bekannten sich die Autoren desselben Schreibens.
Die Sicherheitsbehörden prüfen nun mögliche Zusammenhänge zwischen beiden Taten. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um gezielte Angriffe auf Personen des öffentlichen Lebens beziehungsweise Vertreter staatlicher Institutionen. Die Ermittlungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in Hamburg und Schleswig-Holstein.
Politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Vertreter verschiedener Parteien verurteilten die Vorfälle scharf und warnten vor einer zunehmenden Radikalisierung politisch motivierter Täter. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem Angriff auf die demokratische Ordnung und forderte eine konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen.
Der Zeitpunkt der Anschläge sorgt zusätzlich für Aufmerksamkeit. Während die Vorfälle bekannt wurden, tagte in Hamburg die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Dort standen unter anderem Fragen der inneren Sicherheit, des Bevölkerungsschutzes und der Bekämpfung extremistischer Bestrebungen auf der Tagesordnung.
Bislang wurden keine Tatverdächtigen festgenommen. Die Ermittler werten Spuren aus und prüfen die Hintergründe des veröffentlichten Bekennerschreibens. Ob die Verfasser tatsächlich für die Taten verantwortlich sind, ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.
Die Behörden betonen, dass politische Gewalt unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung entschieden verfolgt werde. Ziel der Ermittlungen sei es nun, die Verantwortlichen zu identifizieren und mögliche weitere Gefahren auszuschließen.
Mit den aktuellen Vorfällen rückt erneut die Frage in den Fokus, wie stark Politiker, Polizeibeamte und andere Amtsträger zunehmend Ziel politisch motivierter Einschüchterungsversuche werden. Die Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung mit besonderer Aufmerksamkeit und kündigten an, alle verfügbaren Ermittlungsansätze auszuschöpfen.