Heidi Reichinnek: Protest gegen AfD-Parteitag
Die linken Politikerin Heidi Reichinnek setzt sich für ein Bündnis ein, das den AfD-Parteitag in Erfurt mit Blockaden stoppen will. Während Kritiker dies als Angriff auf demokratische Prozesse sehen, betrachten Unterstützer es als legitimen Protest.
5/16/20262 min read
Für den geplanten Bundesparteitag der AfD Anfang Juli in Erfurt formiert sich erneut breiter Protest. Im Mittelpunkt steht dabei das linksradikale beziehungsweise linksaktivistische Bündnis „Widersetzen“, das angekündigt hat, den Parteitag mit massiven Blockadeaktionen stören oder sogar verhindern zu wollen. Unterstützung erhält das Bündnis nun auch aus der Politik: Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek machte öffentlich Werbung für Spendenaktionen zugunsten der Protestkampagne.
Nach Angaben des Bündnisses sollen rund um den Veranstaltungsort groß angelegte Sitzblockaden organisiert werden. Ziel sei es, Zufahrtswege lahmzulegen und den Ablauf des Parteitags massiv zu beeinträchtigen. Aktivisten sprechen dabei von „zivilem Ungehorsam“, Kritiker hingegen werfen den Organisatoren vor, demokratische Veranstaltungen gezielt sabotieren zu wollen.
Bereits bei einer Vorbereitungskonferenz in Erfurt wurden konkrete Maßnahmen diskutiert. Dort erklärte ein Sprecher des Bündnisses offen, man wolle AfD-Parteitage „verhindern“. Nach eigenen Angaben orientiert sich die Gruppe an früheren Protestaktionen gegen rechte Veranstaltungen, bei denen Straßen blockiert und Anreisen erschwert wurden. Schon in der Vergangenheit hatte das Bündnis nach eigener Darstellung versucht, Veranstaltungen der AfD durch Blockaden zu verzögern oder teilweise lahmzulegen.
Besonders kontrovers wird nun die Unterstützung durch Reichinnek diskutiert. Die Bundestagsabgeordnete der Linken teilte in sozialen Netzwerken Hinweise auf Spendensammlungen für das Bündnis und rief indirekt dazu auf, die Proteste finanziell zu unterstützen. Gegner werfen ihr deshalb vor, Aktionen zu fördern, die sich nicht mehr allein im Rahmen klassischer Demonstrationen bewegen würden.
Aus Reihen der AfD kommt scharfe Kritik. Vertreter der Partei sprechen von einem „Angriff auf die Demokratie“ und werfen politischen Gegnern vor, demokratische Veranstaltungen nicht akzeptieren zu wollen. Ein Parteitag sei ein legitimer Bestandteil des politischen Systems und dürfe nicht durch Blockaden verhindert werden. Mehrere AfD-Politiker forderten deshalb ein konsequentes Einschreiten der Sicherheitsbehörden.
Auch in sozialen Netzwerken wird die Debatte intensiv geführt. Während Unterstützer der Proteste argumentieren, man müsse sich „aktiv gegen Rechts“ stellen, warnen andere vor einer zunehmenden Radikalisierung politischer Auseinandersetzungen. Kritiker sehen die Gefahr, dass politische Gegner nicht mehr argumentativ bekämpft, sondern organisatorisch behindert werden sollen.
Das Bündnis selbst weist Vorwürfe zurück, antidemokratisch zu handeln. Man sehe die geplanten Aktionen als legitime Form des Widerstands gegen eine Partei, die aus Sicht der Aktivisten demokratische Werte gefährde. Die Organisatoren sprechen von friedlichen Massenblockaden und berufen sich auf das Recht auf Protest. Gleichzeitig wurde bei den Vorbereitungen offenbar auch darüber gesprochen, Polizeimaßnahmen möglichst zu umgehen oder Blockaden flexibel zu organisieren.
Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklungen inzwischen aufmerksam. Für den Parteitag der AfD wird ein größerer Polizeieinsatz erwartet. Bereits in den vergangenen Jahren kam es bei ähnlichen Veranstaltungen immer wieder zu Spannungen zwischen Demonstranten und Polizei. Die Behörden stehen nun vor der Herausforderung, sowohl das Demonstrationsrecht als auch die Durchführung einer zugelassenen Parteiveranstaltung zu gewährleisten.
Die Diskussion um die Rolle von Politikern bei solchen Protesten dürfte derweil weiter an Fahrt aufnehmen. Gegner werfen Teilen der politischen Linken vor, Distanz zu radikalen Gruppen vermissen zu lassen. Unterstützer argumentieren dagegen, Protest gegen die AfD sei gesellschaftlich notwendig und legitim.
Klar ist: Der AfD-Parteitag in Erfurt entwickelt sich schon Wochen vor Beginn zu einem politischen Konflikt mit hoher Symbolkraft. Während die einen von notwendigem Widerstand sprechen, warnen andere vor einer gefährlichen Grenzverschiebung im Umgang mit politischen Gegnern.
Quellen: Recherchen und Informationen unter anderem von Apollo News, öffentlich zugänglichen Social-Media-Beiträgen sowie weiteren Medienberichten und Agenturmeldungen.