Berliner Linken: Elif Eralp fordert Muslimischen Feiertag

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, hat mit einem neuen Vorstoß eine politische Debatte ausgelöst. Im Falle eines Wahlsiegs bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl wolle sie prüfen lassen, ob in der Hauptstadt künftig ein muslimischer Feiertag eingeführt werden kann. Nach ihren Vorstellungen solle es zusätzlich auch einen gesetzlichen Feiertag für ein bedeutendes jüdisches Fest geben.

Eralp bezeichnete die Idee als „Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung“ gegenüber religiösen Minderheiten. Die Forderung sei aus den jeweiligen Communitys an sie herangetragen worden. Ziel sei es, die religiöse Vielfalt Berlins stärker sichtbar zu machen und unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften mehr gesellschaftliche Anerkennung zu verschaffen.

Der Vorschlag ist Teil eines umfassenderen Konzepts der Berliner Linken zum Schutz jüdischen Lebens und zur Bekämpfung von Antisemitismus. Darin fordert die Partei unter anderem stärkere Sicherheitskonzepte für jüdische Einrichtungen, eine bessere Berücksichtigung jüdischer Feiertage bei Prüfungen und Verwaltungsvorgängen sowie mehr Sichtbarkeit jüdischer Kultur im öffentlichen Raum. So sollen etwa jüdische Feiertage ähnlich präsent werden wie Weihnachten oder das muslimische Zuckerfest.

Besonders in Berlin sieht die Linken-Politikerin Nachholbedarf. Die Hauptstadt sei von religiöser und kultureller Vielfalt geprägt, weshalb sich diese Vielfalt ihrer Meinung nach auch im öffentlichen Leben und in staatlichen Regelungen widerspiegeln müsse. Perspektivisch könne daraus ein modernes religionspolitisches Konzept entstehen, das mehr Wahlfreiheit bei arbeits- und schulfreien Tagen ermögliche.

Die Diskussion kommt in einer politisch aufgeheizten Phase. Im September wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Umfragen sehen die Linke derzeit zwar im Mittelfeld, allerdings könnten rot-rot-grüne Bündnisse erneut eine Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Genau deshalb sorgt der Vorstoß bereits jetzt für breite Reaktionen in Politik und Öffentlichkeit.

Kritiker werfen der Berliner Linken vor, mit symbolischer Identitätspolitik um Stimmen bestimmter Wählergruppen zu werben. Besonders konservative Stimmen sehen die Forderung nach einem muslimischen Feiertag kritisch und argumentieren, Deutschland sei historisch christlich geprägt. Andere wiederum halten dagegen, dass sich die gesellschaftliche Realität längst verändert habe und Millionen Muslime inzwischen dauerhaft Teil Deutschlands seien.

Zusätzliche Brisanz erhält die Debatte durch die Diskussion um Antisemitismus in Berlin. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Vorwürfe gegen linke Gruppen und islamistische Milieus wegen israelfeindlicher oder antisemitischer Äußerungen. Auch innerhalb der Berliner Linken stand das Thema mehrfach im Fokus. Das neue Konzeptpapier soll deshalb ausdrücklich zeigen, dass die Partei jüdisches Leben stärker schützen und sichtbarer machen wolle.

In diesem Zusammenhang verweist das Papier auch auf antisemitische Einstellungen innerhalb linker Milieus. Gleichzeitig wird jedoch insbesondere rechter Antisemitismus hervorgehoben. Kritiker bemängeln, dass islamistisch motivierter Antisemitismus in dem Konzept kaum eine Rolle spiele.

Die Forderung nach muslimischen Feiertagen ist grundsätzlich nicht neu. Bereits seit Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, ob islamische Feiertage wie das Zuckerfest oder das Opferfest offiziell anerkannt werden sollten – vor allem in Großstädten mit hohem muslimischen Bevölkerungsanteil. Bislang existieren jedoch keine gesetzlichen muslimischen Feiertage in Deutschland. In einigen Bundesländern gibt es lediglich Sonderregelungen für Schüler oder Arbeitnehmer bestimmter Glaubensrichtungen.

Ob der Vorstoß tatsächlich politische Mehrheiten finden würde, bleibt offen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das Thema weit über Berlin hinaus diskutiert werden dürfte. Für die einen ist es ein Schritt hin zu mehr gesellschaftlicher Vielfalt und Gleichberechtigung. Für die anderen steht die Frage im Raum, wie weit staatliche Anerkennung religiöser Gruppen gehen sollte und ob dadurch neue gesellschaftliche Konflikte entstehen könnten.

Quellen: Recherchen und Informationen basieren unter anderem auf Berichten von Apollo News, Süddeutsche Zeitung sowie weiteren öffentlich zugänglichen Medienberichten und Hintergrundinformationen.