Kritik an der Berichterstattung: Warum stellen öffentlich-rechtliche Sender aus Sicht vieler Kritiker die Polizei an den Pranger – und lenken den Fokus von linksextremer Gewalt ab?
Die Bilder aus Erfurt sorgen für heftige Diskussionen. Während viele Menschen Blockaden, Angriffe auf Einsatzkräfte und Behinderungen des öffentlichen Lebens kritisieren, richtet sich ein Teil der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung aus Sicht vieler Zuschauer vor allem gegen die Polizei und den Schutz des AfD-Parteitags.
7/4/20262 min read
Die Bilder vom heutigen Protestgeschehen rund um den AfD-Parteitag in Erfurt haben viele Menschen beschäftigt. Straßenblockaden, teils chaotische Szenen und Auseinandersetzungen mit der Polizei prägten den Tag. Wer die Ereignisse verfolgt hat, dürfte sich jedoch fragen, weshalb in Teilen der Berichterstattung der Fokus vor allem auf der Polizei und dem Schutz des Parteitags lag – statt auf den Aktionen der gewaltbereiten Demonstranten.
Die Polizei hatte eine klare Aufgabe: Sie musste dafür sorgen, dass eine zugelassene demokratische Partei ihren Parteitag durchführen konnte. Unabhängig davon, wie man politisch zur AfD steht, gehört genau das zu den Grundprinzipien eines Rechtsstaats. Die Versammlungsfreiheit gilt nicht nur für Parteien, die einem persönlich gefallen.
Besonders kritisch erscheint, wenn der Eindruck entsteht, als würden die Sicherheitskräfte dafür angegriffen, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen. Polizistinnen und Polizisten setzen dabei keine politische Agenda durch, sondern sorgen für Sicherheit und die Einhaltung geltenden Rechts.
Viele Bürger haben zudem Szenen wahrgenommen, in denen Demonstranten Reporter bedrängten, Einsatzkräfte massiv behinderten und wichtige Verkehrswege blockierten. Solche Vorfälle werfen berechtigte Fragen auf – insbesondere dann, wenn Rettungsdienste oder Polizeieinsätze erschwert werden. Wer friedlich demonstriert, nutzt ein demokratisches Grundrecht. Wer jedoch Gewalt anwendet oder andere gefährdet, überschreitet diese Grenze.
Ebenso sorgt bei vielen Zuschauern die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien für Diskussionen. Kritiker bemängeln, dass problematische Aktionen linksextremer Gruppen ihrer Ansicht nach zu wenig thematisiert würden, während der Fokus stärker auf der AfD oder auf dem Vorgehen der Polizei liege. Dieser Eindruck trägt dazu bei, dass das Vertrauen in eine ausgewogene Berichterstattung bei einem Teil der Bevölkerung weiter schwindet.
Eine demokratische Gesellschaft lebt von Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Berichterstattung. Dazu gehört aber auch, Gewalt und Extremismus konsequent zu benennen – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommen. Wer demokratische Prozesse mit Gewalt oder Einschüchterung verhindern will, stellt sich gegen die Grundprinzipien unseres Rechtsstaats.
Am Ende sollte nicht entscheidend sein, welche Partei betroffen ist. Entscheidend ist, dass demokratische Regeln für alle gelten – und dass Polizei und Rettungskräfte ihre Arbeit ohne Behinderungen und politische Diffamierung erledigen können.