Eskalation vor Rheinmetall: Zwei Polizisten bei Protestaktion von Linksextremen verletzt – Festnahmen nach Blockade
Vor dem Rheinmetall-Gelände in Berlin ist eine Protestaktion eskaliert. Bei Auseinandersetzungen wurden zwei Polizeibeamte verletzt, zwei Tatverdächtige festgenommen. Die Polizei rechnet mit weiteren Protesten in den kommenden Tagen.
7/11/20262 min read
Vor dem Berliner Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall ist es im Rahmen einer Protestaktion zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden zwei Beamte verletzt, als Einsatzkräfte versuchten, eine Blockade der Zufahrt zum Firmengelände zu verhindern. Zwei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen.
Die Protestaktion fand am Donnerstagmorgen im Berliner Stadtteil Wedding statt. Nach Polizeiangaben versuchten rund 100 Demonstrierende, den Zugang zum Werksgelände zu blockieren. Die Einsatzkräfte waren bereits im Vorfeld vor Ort, da im Zusammenhang mit angekündigten Protesttagen gegen Rheinmetall mit Störungen gerechnet worden war.
Wie die Polizei mitteilte, gelang es den Beamten, eine vollständige Blockade der Zufahrt zu verhindern. Im Verlauf des Einsatzes mussten die Personalien zahlreicher Teilnehmer festgestellt werden. Gleichzeitig kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Demonstrierenden und den Einsatzkräften.
Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei Personen Polizeibeamte tätlich angegriffen haben. Dabei wurden zwei Beamte verletzt. Beide mussten medizinisch behandelt werden und konnten ihren Dienst zunächst nicht fortsetzen. Die mutmaßlichen Angreifer wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ermittelt.
Die Proteste richteten sich gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall und dessen Rolle bei internationalen Waffenlieferungen. Organisiert wurde die Aktion nach Angaben der Veranstalter von der Gruppe „Peacefully Against Genocide“, die mit Unterstützern gegen die deutsche Unterstützung Israels sowie gegen die Rüstungsproduktion demonstrieren wollte. Nach Angaben der Gruppe beteiligten sich rund 40 Aktivisten unmittelbar an der Blockade. Teilweise sollen sich Demonstrierende auf der Fahrbahn festgeklebt haben. Die Polizei stellte dagegen klar, dass sowohl eine vollständige Blockade als auch das Festkleben auf der Straße frühzeitig verhindert worden seien.
Während des Einsatzes kam es laut Polizei zu mehreren Widerstandshandlungen. Um die Zufahrt zum Werksgelände freizuhalten und die Maßnahmen durchzusetzen, setzten die Einsatzkräfte körperlichen Zwang ein. Nach Angaben der Behörden kamen dabei unter anderem Pfefferspray sowie unmittelbare körperliche Gewalt zum Einsatz. Die Polizei betonte, dass die Maßnahmen erforderlich gewesen seien, um die Sicherheit vor Ort zu gewährleisten und eine Blockade des Betriebsgeländes zu verhindern.
Nach Informationen der Einsatzkräfte wurden die Identitäten zahlreicher Beteiligter festgestellt. Neben den beiden Festnahmen laufen weitere Ermittlungen zu möglichen Straftaten im Zusammenhang mit der Protestaktion.
Die Polizei geht davon aus, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Bereits seit längerer Zeit mobilisieren verschiedene Bündnisse gegen den Berliner Rheinmetall-Standort. In der Vergangenheit war es wiederholt zu Blockadeaktionen gekommen, bei denen Aktivisten versuchten, Zufahrten zu dem Werksgelände zu versperren oder den Betriebsablauf zu beeinträchtigen.
Aus diesem Grund hat die Berliner Polizei ihre Präsenz rund um das Firmengelände deutlich erhöht. Absperrungen sowie zusätzliche Einsatzkräfte sollen weitere Störungen verhindern und sowohl das Gelände als auch Beschäftigte schützen.
Der aktuelle Vorfall reiht sich in eine Serie von Protestaktionen gegen die deutsche Rüstungsindustrie ein. Während Demonstrierende ihr Versammlungsrecht wahrnehmen wollen, steht für die Polizei nach eigenen Angaben die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit sowie der Schutz kritischer Infrastruktur im Vordergrund. Die Ermittlungen zu den Auseinandersetzungen dauern derzeit an.