BGH bestätigt Entscheidung: Linksextremistin Lina E. vorzeitig aus Haft entlassen
Die als führende Figur der „Hammerbande“ verurteilte Lina E. kommt früher frei als geplant. Der Bundesgerichtshof sieht laut Gutachten eine positive Sozialprognose – Kritiker sprechen von einem umstrittenen Signal im Kampf gegen politischen Extremismus.
5/27/20262 min read
Die verurteilte Linksextremistin Lina E. ist vorzeitig aus der Haft entlassen worden. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden, wonach der verbleibende Teil ihrer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Damit scheiterte eine Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen die frühere Freilassung.
Lina E. war im Jahr 2023 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie mehrerer gefährlicher Körperverletzungen zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung des Gerichts gehörte sie zu einer militanten linksextremen Gruppierung, die zwischen 2018 und 2020 gezielt Personen aus dem rechten Spektrum angegriffen haben soll. Einige Opfer wurden bei den Attacken schwer verletzt.
Die Taten sorgten bundesweit für Aufsehen. Ermittler gingen davon aus, dass die Gruppe ihre Opfer systematisch ausgespäht und anschließend brutal attackiert hatte. Die Angriffe ereigneten sich überwiegend in Sachsen und Thüringen. Besonders in der linksextremen Szene wurde Lina E. während des Prozesses zur Symbolfigur stilisiert, während Sicherheitsbehörden den Fall als Beispiel für zunehmende linksextreme Gewalt werteten.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte bereits im Frühjahr entschieden, die Reststrafe unter Auflagen zur Bewährung auszusetzen. Voraussetzung dafür war unter anderem das Erreichen der Zwei-Drittel-Marke der Haftzeit. Der Generalbundesanwalt legte jedoch Beschwerde gegen diese Entscheidung ein. Nun bestätigte der Bundesgerichtshof endgültig die vorzeitige Entlassung.
Ausschlaggebend für die Entscheidung war nach Angaben des Gerichts vor allem ein kriminalpsychologisches Gutachten. Dieses bescheinigte Lina E. eine „günstige Prognose“ für ihr zukünftiges Verhalten. Laut Gericht habe sie sich glaubhaft von ihrer früheren Gewaltbereitschaft distanziert, sich im Strafvollzug ordnungsgemäß verhalten und Perspektiven für ein geordnetes Leben nach der Haft entwickelt.
Dennoch verwiesen die Richter auch auf kritische Aspekte. So halte Lina E. weiterhin an ihrer antifaschistischen politischen Grundhaltung fest und pflege teilweise noch Kontakte in linksextreme Kreise. Nach Einschätzung des Gerichts reichten diese Punkte jedoch nicht aus, um eine positive Sozialprognose grundsätzlich infrage zu stellen.
Während ihrer Haftzeit absolvierte Lina E. verschiedene Ausbildungsmaßnahmen und plante laut Gericht ihre berufliche Zukunft neu. Medienberichten zufolge möchte sie künftig wieder im sozialen Bereich arbeiten und ihr Studium abschließen. Auch Zusagen eines früheren Arbeitgebers sowie Unterstützung aus ihrem Umfeld sollen bei der Entscheidung berücksichtigt worden sein.
Der Fall hatte bereits während des Prozesses eine intensive politische Debatte ausgelöst. Unterstützer von Lina E. kritisierten die Ermittlungen und das Urteil als überzogen. In mehreren Städten kam es damals zu Demonstrationen und Solidaritätsaktionen. Sicherheitsbehörden und Politiker warnten hingegen davor, linksextreme Gewalt zu verharmlosen. Besonders die gezielten Angriffe auf politische Gegner wurden als hochgefährlich eingestuft.
Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Verfahren um die vorzeitige Haftentlassung nun rechtskräftig abgeschlossen. Ursprünglich hätte Lina E. ihre vollständige Haftstrafe erst Ende 2027 verbüßt gehabt. Durch die Bewährungsentscheidung kommt sie nun deutlich früher frei.