Abschiebung nach Afghanistan: Hohe Kosten und Debatte

Die Bundesregierung hat Ende April erneut mehrere afghanische Straftäter abgeschoben. Der Charterflug, der vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul startete, sorgt inzwischen jedoch nicht nur wegen der politischen Dimension für Diskussionen, sondern auch wegen der hohen Kosten. Nach Informationen aus Bundestagskreisen beliefen sich allein die Ausgaben für das Flugzeug auf rund 335.000 Euro.

An Bord der Maschine befanden sich insgesamt 25 afghanische Männer, die zuvor in Deutschland strafrechtlich verurteilt worden waren. Laut Berichten handelte es sich ausschließlich um Personen mit schweren oder wiederholten Straftaten. Die Delikte reichten demnach von Drogendelikten und Diebstahl bis hin zu schweren Gewaltverbrechen. Einige der Männer sollen wegen besonders gravierender Straftaten wie Gruppenvergewaltigung, Geiselnahme oder Totschlag in Haft gesessen haben.

Der Flug wurde als Chartermaschine organisiert und führte zunächst über einen Zwischenstopp in der Türkei weiter nach Kabul. Dort sollten die Abgeschobenen an die Taliban-Behörden übergeben werden. Begleitet wurde der Transport von Bundespolizisten, die anschließend mit derselben Maschine nach Deutschland zurückkehrten.

Besonders kontrovers diskutiert werden derzeit die Kosten der Maßnahme. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit enormem finanziellen Aufwand lediglich symbolische Politik zu betreiben. Rechnet man die bekannten Flugkosten auf die Anzahl der abgeschobenen Personen herunter, ergibt sich ein Betrag von mehr als 13.000 Euro pro Person – weitere Ausgaben für Sicherheitskräfte, Organisation und Verwaltung noch nicht eingerechnet.

Befürworter der Abschiebungen halten dagegen, dass die Sicherheit der Bevölkerung Vorrang haben müsse. Gerade bei schweren Straftätern sei es notwendig, konsequent zu handeln. Vertreter der Bundesregierung argumentieren zudem, dass Abschiebungen nach Afghanistan lange Zeit kaum möglich gewesen seien und nun erstmals wieder regelmäßig durchgeführt würden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sprach zuletzt von einem wichtigen Schritt für eine „klare Kante“ in der Migrationspolitik.

Die politische Brisanz ergibt sich auch aus der Zusammenarbeit mit den Taliban. Offiziell unterhält Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zur islamistischen Regierung in Afghanistan. Dennoch sind Absprachen notwendig, um Abschiebungen überhaupt durchführen zu können. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Zusammenarbeit scharf und warnen vor den Zuständen im Land. Insbesondere Frauenrechte und die allgemeine Sicherheitslage gelten weiterhin als problematisch.

Für zusätzliche Diskussionen sorgt die Frage, ob der enorme organisatorische Aufwand in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Wirkung steht. Während einige Politiker die Maßnahme als notwendiges Signal für mehr Kontrolle in der Migrationspolitik feiern, sprechen andere von teurer Symbolpolitik. In sozialen Netzwerken entwickelte sich schnell eine hitzige Debatte. Viele Nutzer zeigten sich schockiert über die hohen Kosten des Fluges, andere wiederum verteidigten die Abschiebung mit Hinweis auf die schweren Straftaten der Betroffenen.

Bereits in den vergangenen Monaten hatte die Bundesregierung einzelne Abschiebeflüge nach Afghanistan organisiert. Der aktuelle Flug war jedoch einer der teuersten bislang bekannten Einsätze dieser Art. Beobachter gehen davon aus, dass die Kosten künftig weiter steigen könnten, falls zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen oder komplexere diplomatische Vereinbarungen notwendig werden.

Die Debatte dürfte damit noch lange nicht beendet sein. Während die einen härtere Abschiebungen fordern und die Kosten als gerechtfertigt ansehen, stellen andere die Effizienz und politische Wirkung solcher Maßnahmen infrage. Klar ist jedoch: Der jüngste Abschiebeflug hat die ohnehin aufgeheizte Diskussion um Migration, Sicherheit und staatliche Ausgaben in Deutschland erneut angefacht.

Quellen: Recherchen und Informationen unter anderem von Junge Freiheit, Die Zeit, BILD sowie öffentlich zugänglichen Regierungs- und Medienberichten.